• golli@lemm.ee
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    2 days ago

    Irgendwie sehe ich das anders. Merz Politik passt sehr gut in die aktuelle Zeit: nicht konstruktiv und andere möglichst schlecht reden, opportunistisch, lügen wie es einem passt und sich null um die Aussagen von gestern kümmern. Das einzige Problem ist eigentlich, dass er damit langfristig nicht seiner eigenen Partei, sondern der AFD hilft. Aber langfristig wird da wohl eh nicht geplant.

    Scholz ist schon eher jemand der nicht wirklich in die aktuelle Politik passt, aber der ist glaube ich auch nur Kanzler geworden, weil er der glückliche Dritte war, nachdem die Konkurrenz erst die Grünen und dann sich selbst demontiert hat.

    Sie bedauerte, dass es den Grünen nicht gelungen sei, sich durchsetzen, “weil wir jetzt wieder eine Untertunnelung der Schuldenbremse haben statt einer ordentlichen Reform”

    Warum haben sie dann zugestimmt anstatt härter zu verhandeln? Bei den Verteilungsausgaben ist es auch bei 1% statt den geforderten 1,5% geblieben, was meiner Meinung nach ein Zeichen ist wie wenig das letztlich doch zählt und der nächsten Regierung mehr Spielraum für Steuergeschenke gibt.

    Man hätte sich jetzt auf die militärische Seite beschränken können und dann mit den linken auf eine wirkliche Reform.

    • kossa@feddit.org
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      2 days ago

      Warum überhaupt immer dieses “reformieren”. Die muss weg! Die einzige Reform sollte ein Schuldenbremsenverbot mit Ewigkeitsgarantie im GG sein.

      Ein Staat muss finanziell frei handeln können. Gerade jetzt, wo die gesamte Weltwirtschaft niedergetrumpt wird. Die EZB sollte jetzt eigentlich schon wieder Anleihenprogramme mit unbegrenztem Rahmen auflegen. Macht die Schleusentore auf, bevor alle noch mehr verelenden. Armut und Abstiegsangst sind der Mutterboden des Faschismus.

    • poVoq@slrpnk.net
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      2 days ago

      Man hätte sich jetzt auf die militärische Seite beschränken können und dann mit den linken auf eine wirkliche Reform.

      Nein, denn das Militärische war der Hebel um die CxU überhaupt an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die werden weitere Reformen aussitzen, da nur die SPD und eine kleine Minderheit in der CDU diese will.

    • Don_alForno@feddit.org
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      2 days ago

      Man hätte sich jetzt auf die militärische Seite beschränken können und dann mit den linken auf eine wirkliche Reform.

      Dann hätte man nur Militär bekommen und danach nichts mehr.

      • Akrenion@slrpnk.net
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        2 days ago

        Die Linke sagt ja dass Reform mit ihnen möglich sei, wenn eben soziales angepackt wird. Oder warum meinst du, dass es nichts wird?

        • Don_alForno@feddit.org
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          2 days ago

          Weil die CDU nur zu einer Reform bereit war, weil sie Geld für das Militär brauchte. Nachdem Merz hat was er wollte, wird es keine weiteren Reformen geben. Hätte man die gewollt, hätte man den Militärteil daran koppeln müssen.