Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.
Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.
Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.
Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.
Nein, die Schuldenbremse soll noch im alten Bundestag mit Hinsicht auf die Verteidigungsausgaben reformiert werden (weil im neuen dafür keine 2/3-Mehrheit besteht - im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.
Ich hätte nie im Leben gedacht, dass sowas unter einer CDU durchgeht und wüsste ehrlich gesagt nicht, was man hier als Grüner noch mehr fordern sollte. Das ist quasi jetzt schon mehr, als im grünen Wahlprogramm stand.
im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.
Den Teil den wir brauchen machen wir sofort, den Teil, den die anderen wollen machen wir dann irgendwann später. "Ganz ganz ehrlich, versprechen wir ganz dolle, büddebüdde glaubt uns. "
Januar 2029: “Ach Mist, haben wir jetzt nicht mehr geschafft. So ein Ärger, das 500 Mrd. Sondervermögen ist jetzt auch schon wieder alle. Tja, liebe nächste Regierung, dann seht mal zu. Wie, Schuldenbremse reformieren? Könnt ihr etwa nicht mit Geld umgehen?”
Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.
Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.
Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.
Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.
Nein, die Schuldenbremse soll noch im alten Bundestag mit Hinsicht auf die Verteidigungsausgaben reformiert werden (weil im neuen dafür keine 2/3-Mehrheit besteht - im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.
Ich hätte nie im Leben gedacht, dass sowas unter einer CDU durchgeht und wüsste ehrlich gesagt nicht, was man hier als Grüner noch mehr fordern sollte. Das ist quasi jetzt schon mehr, als im grünen Wahlprogramm stand.
Den Teil den wir brauchen machen wir sofort, den Teil, den die anderen wollen machen wir dann irgendwann später. "Ganz ganz ehrlich, versprechen wir ganz dolle, büddebüdde glaubt uns. "
Januar 2029: “Ach Mist, haben wir jetzt nicht mehr geschafft. So ein Ärger, das 500 Mrd. Sondervermögen ist jetzt auch schon wieder alle. Tja, liebe nächste Regierung, dann seht mal zu. Wie, Schuldenbremse reformieren? Könnt ihr etwa nicht mit Geld umgehen?”
Wie naiv kann man bitte sein?