Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an.
Ja. Zu der Zeit gab es noch Infrastruktur, die sogar gewartet wurde. Die sozialen Errungenschaften, die unter Schröder abgeschafft wurden, gab es auch noch. Inzwischen privatisierte öffentliche Institutionen waren noch öffentlich und weitgehend ausreichend finanziert. (Obwohl die Regierung Kohl mit dem neoliberalen Raubbau an der Infrastruktur angefangen hat, aber weil die Leute damals einen viel höheren Standard gewöhnt waren, konnte man sich solche Schweinereien wie heute noch nicht erlauben) Finanziert wurde das unter Anderem über einen höheren Spitzensteuersatz und die noch nicht ausgesetzte Vermögenssteuer.
Diesen verfaulten Trümmerhaufen von einem Land haben wir knapp 4 Jahrzehnten ununterbochener neoliberaler Kleptokratie zu verdanken.
Ja. Zu der Zeit gab es noch Infrastruktur, die sogar gewartet wurde. Die sozialen Errungenschaften, die unter Schröder abgeschafft wurden, gab es auch noch. Inzwischen privatisierte öffentliche Institutionen waren noch öffentlich und weitgehend ausreichend finanziert. (Obwohl die Regierung Kohl mit dem neoliberalen Raubbau an der Infrastruktur angefangen hat, aber weil die Leute damals einen viel höheren Standard gewöhnt waren, konnte man sich solche Schweinereien wie heute noch nicht erlauben) Finanziert wurde das unter Anderem über einen höheren Spitzensteuersatz und die noch nicht ausgesetzte Vermögenssteuer.
Diesen verfaulten Trümmerhaufen von einem Land haben wir knapp 4 Jahrzehnten ununterbochener neoliberaler Kleptokratie zu verdanken.