Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.
Das Einschreiten der Polizei wurde damals vom MDR gefilmt und veröffentlicht. Die Berliner Polizei ermittelte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Einsatzkräfte.
Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. “Den Beschuldigten konnte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie bei dem Einsatz unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben”, sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert daran nichts.
Es ist ja auch politisch gewollt, dass diese Proteste unterdrückt werden. Gegen Klimaaktivismus muss jede Ordnungswidrigkeit im Wert von 10€ verfolgt werden. Aber Gewalt zum Schutz der Umweltverschmutzung und Umweltverschmutzung selbst werden natürlich nur verfolgt, wenn es einen großen Aufschrei gibt. Und dann doch heimlich fallen gelassen oder abgeschwächt.
Für mich der eigentliche Knüller im Artikel:
Es ist ja auch politisch gewollt, dass diese Proteste unterdrückt werden. Gegen Klimaaktivismus muss jede Ordnungswidrigkeit im Wert von 10€ verfolgt werden. Aber Gewalt zum Schutz der Umweltverschmutzung und Umweltverschmutzung selbst werden natürlich nur verfolgt, wenn es einen großen Aufschrei gibt. Und dann doch heimlich fallen gelassen oder abgeschwächt.