• NeoNachtwaechter@lemmy.world
    link
    fedilink
    arrow-up
    0
    ·
    6 days ago

    die immer noch eintreffenden, bereits unter Biden beschlossenen Lieferungen kann Trump ohne Zustimmung im Senat und Kongress gar nicht stoppen.

    Versteht das jemand? Angesichts der heutigen Melding, er habe es doch getan, und zwar ab sofort?

        • superkret@feddit.org
          link
          fedilink
          arrow-up
          0
          ·
          6 days ago

          Although Congress has appropriated $86 billion for Ukraine military aid, much of it has not been delivered yet, and Trump can order their shipments to be stalled or canceled. Stopping shipments of new weapons from defense contractors would be harder, but the Trump administration could divert them to US forces under the Defense Production Act or other emergency powers.

          https://www.gzeromedia.com/news/watching/trump-stops-ukraine-funding

          • Flipper@feddit.org
            link
            fedilink
            arrow-up
            1
            ·
            6 days ago

            Ich finde das so wild, das der amerikanische Präsident einfach mit Notstandsgesetzten die ganze Zeit regiert.

            Hatten wir zwar auch schon, ist aber eher nicht so gut gelaufen.

    • copacetic@discuss.tchncs.deOP
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      0
      ·
      6 days ago

      Soweit ich es verstehe, kann er es rechtlich gesehen nicht. Praktisch kann er es schon. Ob er dafür irgendwann zur Verantwortung gezogen wird oder werden kann ist unklar.

      Sollten die USA demokratisch bleiben, erwarte ich, dass sie nach Trump mal gut überlegen, wie sie ihre Demokratie wehrhafter machen.

      • superkret@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        1
        ·
        17 hours ago

        Das ist nicht Trumps erste Amtszeit.
        Nach seiner letzten haben die Demokraten einfach gar nichts gemacht.