Das Sondierungspapier von Union und SPD sei "Gift für unser Land", sagt Grünenchefin Franziska Brantner. Eine Zustimmung kommt für ihre Partei derzeit nicht infrage.
Es ist kein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern für Infrastruktur. Die Bundeswehr bekommt mehr Geld da alle Miliätrausgaben über 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen.
Es ist kein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern für Infrastruktur. Die Bundeswehr bekommt mehr Geld da alle Miliätrausgaben über 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen.
Du hast natürlich recht, ich hab diese Ausnahme aus der Schuldenbremse für die Militärausgaben gemeint.