Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
Vorweg: Ich bin natürlich auch gegen solche Gesetze und den CDU/SPD Überwachungsfetisch.
Aber es ist nicht so als würde die AfD die Überwachung nicht auch selbst hochfahren können, wahrscheinlich schneller, weil weniger “Bauchschmerzen” und obligatorisches rumlavieren und beschwichtigen um das Gesicht vor der Öffentlichkeit zu wahren. Und Verfassungsänderungen für die richtig harten Sachen bekommt die CDU dann ohnehin erst in der nächsten Koalition mit den Nazis zusammen hin.
Die größere Gefahr in dieser Konstellation sind neue und bestehende Melderegister und Datenhaufen wie die elektronische Patientenakte und Biometrie im Perso, die jetzt unter der “demokratischen” Regierung sorglos aufgehäuft werden und dann von den Nazis ausgenutzt werden. Da haben die Leute derzeit nicht die Wachsamkeit, weil sie Regierungen wie die CDU unterschätzen und dann unter der AfD wird es zu spät sein.
Ja toll und nachher haben die Nazis schon alle Mittel parat
Vorweg: Ich bin natürlich auch gegen solche Gesetze und den CDU/SPD Überwachungsfetisch.
Aber es ist nicht so als würde die AfD die Überwachung nicht auch selbst hochfahren können, wahrscheinlich schneller, weil weniger “Bauchschmerzen” und obligatorisches rumlavieren und beschwichtigen um das Gesicht vor der Öffentlichkeit zu wahren. Und Verfassungsänderungen für die richtig harten Sachen bekommt die CDU dann ohnehin erst in der nächsten Koalition mit den Nazis zusammen hin.
Die größere Gefahr in dieser Konstellation sind neue und bestehende Melderegister und Datenhaufen wie die elektronische Patientenakte und Biometrie im Perso, die jetzt unter der “demokratischen” Regierung sorglos aufgehäuft werden und dann von den Nazis ausgenutzt werden. Da haben die Leute derzeit nicht die Wachsamkeit, weil sie Regierungen wie die CDU unterschätzen und dann unter der AfD wird es zu spät sein.
Ich sehe das Problem eher darin, dass man Leute an die Überwachung gewöhnt. Das macht es dann auch einer AfD einfacher, das Ganze zu verschärfen.