Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.
Ich kenne Jacobin (noch) nicht. Ich bin nur über diesen Artikel gestolpert und würde ihn euch nicht gerne vorenthalten.
Die Bestzungs des Bundesverfassungsgericht war nie nicht politisch und ich finde schade, dass der Artikel sich nicht die Zeit nimmt das herauszustellen.
Die Bestzungs des Bundesverfassungsgericht war nie nicht politisch und ich finde schade, dass der Artikel sich nicht die Zeit nimmt das herauszustellen.