Aus drei Bundesländern kommen von Grünenpolitikern Nachforderungen an Union und SPD. Friedrich Merz signalisierte bereits, den Grünen entgegenkommen zu wollen.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.
Die EU-Fiskalregeln sind ganz maßgeblich auf deutschem Mist gewachsen. Ich weiß nicht, ob es noch ein europäisches Land gibt, was die besonders hart verteidigen würde.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.
Die EU-Fiskalregeln sind ganz maßgeblich auf deutschem Mist gewachsen. Ich weiß nicht, ob es noch ein europäisches Land gibt, was die besonders hart verteidigen würde.