Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Unsinn. Merz kann einfach zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewerkzeug gegen zukünftige Regierungen aufgeben um dem Wohl des Landes zu dienen. Wenn es keine Einigung gibt, ist es an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Unsinn. Merz kann einfach zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewerkzeug gegen zukünftige Regierungen aufgeben um dem Wohl des Landes zu dienen. Wenn es keine Einigung gibt, ist es an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.