• liam070@sopuli.xyz
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    6
    ·
    12 days ago

    Wie wär’s denn mal mit einer Klage nach dem saarländischen Vorbild? Dazu sind Gesetze ja da…

  • BigShammy80@feddit.org
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    4
    ·
    12 days ago

    Das wundert doch auch niemanden… Bayern war ja schon immer der Erzfeind der Cannabislegalisierung!

    • kossa@feddit.org
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      2
      ·
      11 days ago

      Wobei Bundesrecht administrativ nicht umsetzen schon ein (von mir) bislang nicht wahrgenommenes Phänomen ist, das das Vertrauen in den Staat weiter unterminiert.

      Ich kannte bislang nur Gerichtsurteile ignorieren und auf Bundesebene EU-Richtlinien nicht umsetzen, weil sie nicht gefallen. Dass Länder jetzt auch die Gesetzgebung des Bundes missachten ist ne neue Qualität.