In Bayern wurde bisher noch kein einziger Anbau-Verein für Cannabispflanzen erlaubt. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft noch 28 der 37 eingereichten Anträge. Der Rest wurde abgelehnt oder wieder zurückgezogen.
Wobei Bundesrecht administrativ nicht umsetzen schon ein (von mir) bislang nicht wahrgenommenes Phänomen ist, das das Vertrauen in den Staat weiter unterminiert.
Ich kannte bislang nur Gerichtsurteile ignorieren und auf Bundesebene EU-Richtlinien nicht umsetzen, weil sie nicht gefallen. Dass Länder jetzt auch die Gesetzgebung des Bundes missachten ist ne neue Qualität.
Wobei Bundesrecht administrativ nicht umsetzen schon ein (von mir) bislang nicht wahrgenommenes Phänomen ist, das das Vertrauen in den Staat weiter unterminiert.
Ich kannte bislang nur Gerichtsurteile ignorieren und auf Bundesebene EU-Richtlinien nicht umsetzen, weil sie nicht gefallen. Dass Länder jetzt auch die Gesetzgebung des Bundes missachten ist ne neue Qualität.