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Cake day: April 15th, 2024

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  • So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.

    Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.

    Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen.

    Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.








  • Ohne Pass hat man weniger Rechte in DE und International, sodass das Leben hier und überall erschwert wird, so wie es sich gehört, wenn man ein Terrorist ist. Psychische Krankheiten sind keine Entschuldigungen für Terrorismus. Der wollte sich nach der Tat selbst töten und laut dem polizeilichen Bericht, der bisher von den Medien veröffentlicht wurde, war die Tat eine bewusste Entscheidung von ihm. In seiner Wohnung wurden wohl interessante Dinge gefunden, die jetzt untersucht werden, diese sind aber bisher nicht öffentlich gemacht worden. Mal sehen.

    Edit: Es gibt wohl neue Informationen zu dem Terroristen

    Täter aus Mannheim, Alexander Scheuermann, hat Bezüge zur Extremen Rechten. Er war Mitglied der Neonazi-Gruppe «Ring Bund» und tauchte 2018 in einer Kontaktliste von einem bayrischen Neonazi auf, der Teil eines Waffenhändlerings war.

    Wenn das stimmt, dann zeigt es mal wieder den Widerspruch unter den Rechtsextremisten auf. Sie tun immer so, als wären sie die Alphas, aber wenn es drauf ankommt, dann versuchen sie immer Suizid. Hitler, Göring, Goebbels, die NSU Mitglieder und so weiter waren doch nicht so hart wie Kruppstahl, wie sie immer getan haben.