Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.
Wird wohl einiges kosten, aber das nach dem Gießkannenprinzip verteilte Geld wird kaum wirkung haben
Steuerreform
Nichts konkretes, außer die Pendlerpauschale. In Verbindung mit der E-Auto förderung und Unsicherheit des Deutschlandtickets ist wohl endgültig klar wo der Fokus beim Thema Mobilität liegt.
E-Autos
Hat ja beim letzten mal so super geklappt, das Geld wird 1 zu 1 von den Unternehmen auf den Preis drauf geschlagen und die Autos nach der Mindesthaltefrist ins Ausland weiterverkauft. Warum das Geld nicht gleich einfach den Autokonzernen und ihren Vorständen direkt überweisen?
Gastronomie
Geld ist knapp, aber dafür ist anscheinend genug da.
Landwirtschaft
Die letzte/neue Generation muss dringend bei denen lernen wie man protestiert. Krass wie erfoglereich die Lobby mit ihren Forderungen war und die Regierung einfach einkickt.
Mindestlohn
Das ist vermutlich der Punkt den sich die SPD groß auf die eigene Fahne schreiben wird? Auch wenn ich bezweifle, dass es Geringverdienern tatsächlich besser gehen wird.
Rente
Mütterrente ist eine von den Leistungen die direkt aus dem Bundeshaushalt kommen oder? Und 2000€ Steuerfrei nebenbei ist auch nett, man gönnt sich. Für den regulären Arbeitnehmer ist das doch vermutlich der Bereich in dem durch Transferenzugsraten am wenigsten hängenbleibt.
Bürgergeld
Sozialstaat ist also abgeschaft? Ich gehe davon aus der Plan ist alle in die Pflege zu zwingen? Und dabei denen, die dort tatsächlich arbeiten würden jegliche Verhandlungsbasis zu zerstören?
Pflege
Gut, dass man hier so schön wage bleibt und die Augen vor der Realität verschließen. Ich gehe davon aus, dass es keine Abstriche geben soll, aber man versucht die Lücken in der Pflege mit Zwangsarbeit durch Arbeitslose und ein “soziales” Jahr zu flicken?
Arbeitszeit
Die Unternehmen werden sich freuen.
Staatsangehörigkeitsrecht
Überrascht mich, dass es hier keine Änderungen gibt, aber das ist der Union wohl zu irrelevant.
Zurückweisungen
Ich lese nur weiterhin Grenzkontrollen und damit letztlich das Ende von Schengen
Familiennachzug
“Rückführungsoffensive”, kein Rechtsbeistand … schön, dass es die AfD doch noch in die Koalition geschafft hat.
Mietpreisbremse
Weiter Symptombekämpfung und schön wage bleiben, wie man das eigentliche Problem lösen will.
Nahverkehr
Wann wird das Deutschlandticket jetzt endlich abgeschafft? Es ist ja offensichtlich, dass es nicht gewollt ist, sonst würde man es nicht erst 20% innerhalb eines Jahres erhöhen und dann permanent infrage stellen. Niemand kann mit soetwas planen und seinen Lebenstil danach umbauen. Bleiben nur die Kunden die eh ein Monatsticket für den ÖPVN kaufen würden, was vermutlich dann als Grund zum abschaffen genannt werden wird?
Wahlrecht
CSU ist wohl beleidigt? Bin mal gespannt wie sie das hinbekommen wollen.
“Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.” Soll erreichbar sein klingt schonmal eher vage und wenn ich mir diesen taz-Artikel durchlese, dann wollen sie es auch weiterhin der Mindestlohnkomission überlassen. Davon abgesehen gehe ich davon aus, dass (wie bei den meisten anderen auch) ein Großteil der Lohnerhöhungen eh durch anderweitige Verteurerungen aufgefressen werden.
Von den Bereichen bei denen es konkreter wird mit Mehrausgaben (z.B. E-Auto Prämie oder Gastro) profitieren Ämere wohl selten.
Eventuell profitieren sie auch ein bisschen vom niedrigeren Strompreis, aber sicher verhältnismäßig wenig (die wenigsten werden wohl ein E-auto haben oder in einem Haus mit Wärmepumpe zur Miete wohnen). Wenn man wirklich umverteilen wollte, dann über sowas wie ein Klimageld.
Die Auflockerungen in Bezug auf Arbeitszeiten und Überstunden wird sicher gerade im Niedriglohnsektor negative konsequenzen haben.
Beim Bürgergeld geht es auch nurnoch um drangsalieren. Geringverdiener haben vermutlich eine höhere Gefahr darin abzurutschen, was sich also sicher auch psychologisch auswirken wird. Und die Versuche Arbeitslose in irgendwelche Jobs zu zwingen wird sich sicher auch nicht positiv auf diejenigen auswirken, die in diesen Jobs arbeiten.
Das Deutschlandticket steht weiter auf der Kippe, obwohl es vermutlich besonders für Leute mit weniger Einkommen eine der größten Verbesserungen seit langem ist.
Die letzte/neue Generation muss dringend bei denen lernen wie man protestiert. Krass wie erfoglereich die Lobby mit ihren Forderungen war und die Regierung einfach einkickt.
Ich bezweifle dass sich das überhaupt in Stimmen auszahlen wird. Jemand der bei den Bauerndemos mit einem “Die Ampel muss weg” Plakat auf seinem Traktor den Galgen gezeigt hat wird wohl kaum das nächste Mal SPD wählen. Oder überhaupt in diesem Leben noch.
Wird wohl einiges kosten, aber das nach dem Gießkannenprinzip verteilte Geld wird kaum wirkung haven
Was? Die zahlen wir alle gleichermaßen, genau wie die Mehrwertsteuer. Das ist, wenn es an die Verbraucher weitergegeben wird, tatsächlich eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Im Gegensatz zu eigentlich egal was sie mit der Einkommenssteuer machen.
Gastronomie
Geld ist knapp, aber dafür ist anscheinend genug da.
Geld ist nicht knapp. Nur dumm, dass man diesen Gastronomiequatsch macht (= nutzt nur dehnen, die überhaupt erstmal Restaurantbesuche im Budget haben), statt Lebensmittel für alle günstiger zu besteuern.
Nichts erwartet und trotzdem entäuscht:
Wird wohl einiges kosten, aber das nach dem Gießkannenprinzip verteilte Geld wird kaum wirkung haben
Nichts konkretes, außer die Pendlerpauschale. In Verbindung mit der E-Auto förderung und Unsicherheit des Deutschlandtickets ist wohl endgültig klar wo der Fokus beim Thema Mobilität liegt.
Hat ja beim letzten mal so super geklappt, das Geld wird 1 zu 1 von den Unternehmen auf den Preis drauf geschlagen und die Autos nach der Mindesthaltefrist ins Ausland weiterverkauft. Warum das Geld nicht gleich einfach den Autokonzernen und ihren Vorständen direkt überweisen?
Geld ist knapp, aber dafür ist anscheinend genug da.
Die letzte/neue Generation muss dringend bei denen lernen wie man protestiert. Krass wie erfoglereich die Lobby mit ihren Forderungen war und die Regierung einfach einkickt.
Das ist vermutlich der Punkt den sich die SPD groß auf die eigene Fahne schreiben wird? Auch wenn ich bezweifle, dass es Geringverdienern tatsächlich besser gehen wird.
Mütterrente ist eine von den Leistungen die direkt aus dem Bundeshaushalt kommen oder? Und 2000€ Steuerfrei nebenbei ist auch nett, man gönnt sich. Für den regulären Arbeitnehmer ist das doch vermutlich der Bereich in dem durch Transferenzugsraten am wenigsten hängenbleibt.
Sozialstaat ist also abgeschaft? Ich gehe davon aus der Plan ist alle in die Pflege zu zwingen? Und dabei denen, die dort tatsächlich arbeiten würden jegliche Verhandlungsbasis zu zerstören?
Gut, dass man hier so schön wage bleibt und die Augen vor der Realität verschließen. Ich gehe davon aus, dass es keine Abstriche geben soll, aber man versucht die Lücken in der Pflege mit Zwangsarbeit durch Arbeitslose und ein “soziales” Jahr zu flicken?
Die Unternehmen werden sich freuen.
Überrascht mich, dass es hier keine Änderungen gibt, aber das ist der Union wohl zu irrelevant.
Ich lese nur weiterhin Grenzkontrollen und damit letztlich das Ende von Schengen
“Rückführungsoffensive”, kein Rechtsbeistand … schön, dass es die AfD doch noch in die Koalition geschafft hat.
Weiter Symptombekämpfung und schön wage bleiben, wie man das eigentliche Problem lösen will.
Wann wird das Deutschlandticket jetzt endlich abgeschafft? Es ist ja offensichtlich, dass es nicht gewollt ist, sonst würde man es nicht erst 20% innerhalb eines Jahres erhöhen und dann permanent infrage stellen. Niemand kann mit soetwas planen und seinen Lebenstil danach umbauen. Bleiben nur die Kunden die eh ein Monatsticket für den ÖPVN kaufen würden, was vermutlich dann als Grund zum abschaffen genannt werden wird?
CSU ist wohl beleidigt? Bin mal gespannt wie sie das hinbekommen wollen.
Bloß nicht zu konkret werden,
Ich hoffe die Grünen blockieren es.
Warum?
“Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.” Soll erreichbar sein klingt schonmal eher vage und wenn ich mir diesen taz-Artikel durchlese, dann wollen sie es auch weiterhin der Mindestlohnkomission überlassen. Davon abgesehen gehe ich davon aus, dass (wie bei den meisten anderen auch) ein Großteil der Lohnerhöhungen eh durch anderweitige Verteurerungen aufgefressen werden.
Von den Bereichen bei denen es konkreter wird mit Mehrausgaben (z.B. E-Auto Prämie oder Gastro) profitieren Ämere wohl selten.
Eventuell profitieren sie auch ein bisschen vom niedrigeren Strompreis, aber sicher verhältnismäßig wenig (die wenigsten werden wohl ein E-auto haben oder in einem Haus mit Wärmepumpe zur Miete wohnen). Wenn man wirklich umverteilen wollte, dann über sowas wie ein Klimageld.
Die Auflockerungen in Bezug auf Arbeitszeiten und Überstunden wird sicher gerade im Niedriglohnsektor negative konsequenzen haben.
Beim Bürgergeld geht es auch nurnoch um drangsalieren. Geringverdiener haben vermutlich eine höhere Gefahr darin abzurutschen, was sich also sicher auch psychologisch auswirken wird. Und die Versuche Arbeitslose in irgendwelche Jobs zu zwingen wird sich sicher auch nicht positiv auf diejenigen auswirken, die in diesen Jobs arbeiten.
Das Deutschlandticket steht weiter auf der Kippe, obwohl es vermutlich besonders für Leute mit weniger Einkommen eine der größten Verbesserungen seit langem ist.
Ich bezweifle dass sich das überhaupt in Stimmen auszahlen wird. Jemand der bei den Bauerndemos mit einem “Die Ampel muss weg” Plakat auf seinem Traktor den Galgen gezeigt hat wird wohl kaum das nächste Mal SPD wählen. Oder überhaupt in diesem Leben noch.
Was? Die zahlen wir alle gleichermaßen, genau wie die Mehrwertsteuer. Das ist, wenn es an die Verbraucher weitergegeben wird, tatsächlich eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Im Gegensatz zu eigentlich egal was sie mit der Einkommenssteuer machen.
Geld ist nicht knapp. Nur dumm, dass man diesen Gastronomiequatsch macht (= nutzt nur dehnen, die überhaupt erstmal Restaurantbesuche im Budget haben), statt Lebensmittel für alle günstiger zu besteuern.
Totalentzug wird Karlsruhe kassieren.