Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.
Außerdem soll es eine sogenannte Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen.
Grüße gehen an die SPD raus, die beim Abbau des Rechtsstaates kräftig mit anpacken und die Polizei, welche ja gaaar kein Problem mit Rechtsextremismus hat, einfach blind Leben zerstören und Menschenrechte verletzen lassen.
Besser schlecht regieren als gar nicht, was?
Es überrascht mich nicht zu sehen, wie wenig Rückgrat die SPD hat.
Grüße gehen an die SPD raus, die beim Abbau des Rechtsstaates kräftig mit anpacken und die Polizei, welche ja gaaar kein Problem mit Rechtsextremismus hat, einfach blind Leben zerstören und Menschenrechte verletzen lassen.
Besser schlecht regieren als gar nicht, was?
Es überrascht mich nicht zu sehen, wie wenig Rückgrat die SPD hat.