Das Sondierungspapier von Union und SPD sei "Gift für unser Land", sagt Grünenchefin Franziska Brantner. Eine Zustimmung kommt für ihre Partei derzeit nicht infrage.
Die Verhandlungsposition wird halt in 3 Wochen auch nur besser sein. Wenn die Linke mit im Boot ist, dann sollte ein Kompromiss noch näher an den eigenen inhaltlichen Zielen liegen als ohne die Linke.
Soweit wird es nicht kommen. Die Union, SPD und Grüne sind sich ihrer Staatsverantwortung und der Bedeutung des Sondervermögens für die Bundeswehr bewusst, was mit der Linken nicht zu stemmen wäre. Das Risiko ist groß und die Zeit drängt ohnehin.
Es ist kein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern für Infrastruktur. Die Bundeswehr bekommt mehr Geld da alle Miliätrausgaben über 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen.
Die Verhandlungsposition wird halt in 3 Wochen auch nur besser sein. Wenn die Linke mit im Boot ist, dann sollte ein Kompromiss noch näher an den eigenen inhaltlichen Zielen liegen als ohne die Linke.
Soweit wird es nicht kommen. Die Union, SPD und Grüne sind sich ihrer Staatsverantwortung und der Bedeutung des Sondervermögens für die Bundeswehr bewusst, was mit der Linken nicht zu stemmen wäre. Das Risiko ist groß und die Zeit drängt ohnehin.
Es ist kein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern für Infrastruktur. Die Bundeswehr bekommt mehr Geld da alle Miliätrausgaben über 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen.
Du hast natürlich recht, ich hab diese Ausnahme aus der Schuldenbremse für die Militärausgaben gemeint.