Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Ich habe einen Vorschlag für ein Gesetz, dass sofort mit allen Stimmen außer AfD und FDP beschlossen werden könnte:
Die Artikel bzw. Absätze der Schuldenbremse werden ersatzlos gestrichen.
Da macht die CDU nicht mit. Was sollen dir denn sonst der Nachfolgeregierung vorwerfen?