Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt im Streit mit den Grünen auf eine Einigung – und benennt Fehler seiner SPD bei Migration und Bürgergeld.
Ich habe Zweifel, dass man das Bürgergeld bei Verstößen bis auf Null kürzen kann. Da gilt es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Ansonsten ist die SPD gut beraten, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Wir sind die Partei der Arbeit. Leute, die nicht viel Geld verdienen, haben sich gefragt: Lohnt es sich überhaupt, arbeiten zu gehen? Dabei geht es gar nicht in erster Linie um die, die sich konsequent jeder Arbeit verweigern. Das sind so viele nicht. Es gibt aber auch Empfänger von Bürgergeld, die einen Minijob haben, obwohl sie eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen könnten. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Auch als Sozialdemokrat sehe ich hier Nachbesserungsbedarf.
“Ich habe Zweifel” ist ziemliche Wischi-Waschi-Sprache für, “da gab es bereits ein Urteil, und es ist verfassungswidrig.”
Bei “Es gibt aber auch Empfänger von Bürgergeld, die einen Minijob haben, obwohl sie eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen könnten. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben.” - ja, prinzipiell klingt das erstmal gut. Aber, das hat nichts mit Merz-Plänen zu tun. Auch der “Lohnt es sich überhaupt, arbeiten zu gehen?”-Punkt hängt viel mehr an Lohnniveau, Arbeitsbedingungen - und einer Unterschätzung, in meinen Augen, wie viele auch im Bürgergeldsystem temporär oder sogar permanent erwerbsunfähig sind, trotzdem aber behandelt werden, als wären sie nur unwillig/inkompetent (und das auch ins Selbstbild übernehmen, was z.T. ihre Erwerbsminderung noch verlängert).
Ist ein persönliches Thema für mich, weil ich da - noch vor Bürgergeld - auch durch den Gambit von Maßnahmen, Reha, Therapien (auf falschen Diagnosen beruhend) usw. gegangen bin, bevor Behinderung und Erwerbsminderung (auch von mir selbst) anerkannt wurden. Und dabei habe ich durchaus einige Menschen kennengelernt, denen es ähnlich ging. Mich hätte man z.B. in den Phasen, in denen es mir schlecht ging, auch mit Totalkürzungen zu nichts bewegen können, mir wurde damals schon so weit gekürzt wie es erlaubt war, hat meiner zu der Zeit akuten schweren Depression (wegen der ich sogar psychiatrisch akut behandelt wurde) und der Tatsache, dass ich weder Post öffnen noch das Haus verlassen konnte, mal schlicht gar nichts geholfen. Anstatt Kürzungen und Gängeleien bräuchte es individueller betreute Hilfsprogramme jenseits von Maßnahmen absitzen, höheren Mindestlohn, und Unterstützung vom Arbeitskampf auch in nicht-etablierten Sparten.
Dass das Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht, ist ja eben auch gut für Arbeitende, um kollektiv auch im Niedriglohnsektor höhere Löhne und Bedingungen zu erkämpfen. Das ist ja die Position, die eine SPD an sich einnehmen, und vermitteln, sollte. Stattdessen hier komplette Übernahme der Argumente der Arbeitgeber, dabei noch den Sozialneid schürend (Die verdienen da unten ja zu viel, obwohl sie nicht so arbeiten wie ich). Dass deren Interessen auch im Interesse der Arbeitenden sind, ist vergessen, und da macht die SPD gerne mit.
Bei “Es gibt aber auch Empfänger von Bürgergeld, die einen Minijob haben, obwohl sie eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen könnten. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben.” - ja, prinzipiell klingt das erstmal gut.
Klingt erstmal grauenhaft, Arbeit ist doch kein alles schlagender Selbstweck
Nein, aber Wirtschaftswachstum ist es, und billige Arbeitskraft ist dazu ein Prerequisite.
Deswegen müssen wir mehr über den Übergang von der Growth-Economy in eine Welfare-Economy reden, denn das Wirtschaftswachstum wird in den kommenden Jahren einfach immer weiter zurückgehen und ausbleibende Gewinne werden immer auf den Rücken der Arbeiter und Konsumenten ausgeglichen werden, nicht denen der Investoren. Das wissen auch Merz & Co., dass diese Abwärtsspirale stattfindet, darüber wird regelmäßig in Davos spekuliert. Aber es wird uns verkauft, dass man ja jetzt nur mal den Gürtel enger schnallen und zunehmend härter auf die Ärmsten draufschlagen muss, dann kommt alles wieder i.O. und irgendwann tröpfelt’s dann sicher wieder auf alle runter. Das entsprechende Klientel möchte gerne noch ein paar gute Jahre so weitermachen und ihre Schäfchen ins Trockene holen können, bis die Bunkeranlagen auf Neuseeland stehen und Sprengstoffhalsbänder für Wachleute und Bedienstete fertig entwickelt sind.
Stimmt, im Kontext unseres Status Quo ist die Vermittlung tatsächlich meist sehr bevorzugt, aber prinzipiell hast du natürlich vollkommen recht. Ich weiß, dass es für viele tatsächlich ihr Hauptanliegen ist, denn im Bürgergeld (oder früher Hartz IV/SGB II) zu hängen ist nicht nur wenig Kohle, sondern oft anstrengender als manche Arbeit (wegen ständig Behördenscheiß, Bürokratie oft viel komplizierter als viele denken, keine Perspektive für was man überhaupt mit sich selbst anfangen soll bei vielen, Selbstwertprobleme, etc.)
Warum ist doch richtig. Partei der Arbeit nicht der Arbeiter. Die SPD sorgt dafür daß du knechtest nicht das du weniger arbeitest oder fairer entlohnt wirst.
“Ich habe Zweifel” ist ziemliche Wischi-Waschi-Sprache für, “da gab es bereits ein Urteil, und es ist verfassungswidrig.”
Bei “Es gibt aber auch Empfänger von Bürgergeld, die einen Minijob haben, obwohl sie eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen könnten. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben.” - ja, prinzipiell klingt das erstmal gut. Aber, das hat nichts mit Merz-Plänen zu tun. Auch der “Lohnt es sich überhaupt, arbeiten zu gehen?”-Punkt hängt viel mehr an Lohnniveau, Arbeitsbedingungen - und einer Unterschätzung, in meinen Augen, wie viele auch im Bürgergeldsystem temporär oder sogar permanent erwerbsunfähig sind, trotzdem aber behandelt werden, als wären sie nur unwillig/inkompetent (und das auch ins Selbstbild übernehmen, was z.T. ihre Erwerbsminderung noch verlängert).
Ist ein persönliches Thema für mich, weil ich da - noch vor Bürgergeld - auch durch den Gambit von Maßnahmen, Reha, Therapien (auf falschen Diagnosen beruhend) usw. gegangen bin, bevor Behinderung und Erwerbsminderung (auch von mir selbst) anerkannt wurden. Und dabei habe ich durchaus einige Menschen kennengelernt, denen es ähnlich ging. Mich hätte man z.B. in den Phasen, in denen es mir schlecht ging, auch mit Totalkürzungen zu nichts bewegen können, mir wurde damals schon so weit gekürzt wie es erlaubt war, hat meiner zu der Zeit akuten schweren Depression (wegen der ich sogar psychiatrisch akut behandelt wurde) und der Tatsache, dass ich weder Post öffnen noch das Haus verlassen konnte, mal schlicht gar nichts geholfen. Anstatt Kürzungen und Gängeleien bräuchte es individueller betreute Hilfsprogramme jenseits von Maßnahmen absitzen, höheren Mindestlohn, und Unterstützung vom Arbeitskampf auch in nicht-etablierten Sparten.
Dass das Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht, ist ja eben auch gut für Arbeitende, um kollektiv auch im Niedriglohnsektor höhere Löhne und Bedingungen zu erkämpfen. Das ist ja die Position, die eine SPD an sich einnehmen, und vermitteln, sollte. Stattdessen hier komplette Übernahme der Argumente der Arbeitgeber, dabei noch den Sozialneid schürend (Die verdienen da unten ja zu viel, obwohl sie nicht so arbeiten wie ich). Dass deren Interessen auch im Interesse der Arbeitenden sind, ist vergessen, und da macht die SPD gerne mit.
Klingt erstmal grauenhaft, Arbeit ist doch kein alles schlagender Selbstweck
Nein, aber Wirtschaftswachstum ist es, und billige Arbeitskraft ist dazu ein Prerequisite.
Deswegen müssen wir mehr über den Übergang von der Growth-Economy in eine Welfare-Economy reden, denn das Wirtschaftswachstum wird in den kommenden Jahren einfach immer weiter zurückgehen und ausbleibende Gewinne werden immer auf den Rücken der Arbeiter und Konsumenten ausgeglichen werden, nicht denen der Investoren. Das wissen auch Merz & Co., dass diese Abwärtsspirale stattfindet, darüber wird regelmäßig in Davos spekuliert. Aber es wird uns verkauft, dass man ja jetzt nur mal den Gürtel enger schnallen und zunehmend härter auf die Ärmsten draufschlagen muss, dann kommt alles wieder i.O. und irgendwann tröpfelt’s dann sicher wieder auf alle runter. Das entsprechende Klientel möchte gerne noch ein paar gute Jahre so weitermachen und ihre Schäfchen ins Trockene holen können, bis die Bunkeranlagen auf Neuseeland stehen und Sprengstoffhalsbänder für Wachleute und Bedienstete fertig entwickelt sind.
Stimmt, im Kontext unseres Status Quo ist die Vermittlung tatsächlich meist sehr bevorzugt, aber prinzipiell hast du natürlich vollkommen recht. Ich weiß, dass es für viele tatsächlich ihr Hauptanliegen ist, denn im Bürgergeld (oder früher Hartz IV/SGB II) zu hängen ist nicht nur wenig Kohle, sondern oft anstrengender als manche Arbeit (wegen ständig Behördenscheiß, Bürokratie oft viel komplizierter als viele denken, keine Perspektive für was man überhaupt mit sich selbst anfangen soll bei vielen, Selbstwertprobleme, etc.)
ja lol ey, wer soll das noch glauben?
Warum ist doch richtig. Partei der Arbeit nicht der Arbeiter. Die SPD sorgt dafür daß du knechtest nicht das du weniger arbeitest oder fairer entlohnt wirst.