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Cake day: June 23rd, 2024

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  • Das Gericht wollte der Argumentation des Mannes hinsichtlich einer völlig verwirrenden Beschilderung nicht folgen. Wer eine so klare Beschilderung für verwirrend halte, sollte sich eher Gedanken darüber machen, ob er kognitiv noch in der Lage sei, weiter am Straßenverkehr teilzunehmen, argumentierte das Gericht. Zudem wäre jemand, der in “unsicheren und ungewissen” Verkehrssituationen unterwegs ist und “etwas nicht versteht”, ohnehin zu permanenter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtannahme angehalten. Wer also diese Schilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich. Wer 146 statt 60 km/h fahre, entscheide sich bewusst und gewollt dazu, Regelungen und Verkehrssituation zu ignorieren, heißt es in der Begründung des Urteils weiter. Er stelle sich mit Absicht gegen die Rechtsordnung, gefährde bewusst und gewollt andere und dies alleine um des eigenen schnelleren Fortkommens willen.

    Klar und deutlich.





  • Zur Erinnerung: 2011 setzte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU die Wehrpflicht aus. Die Bundeswehr, in der im Kalten Krieg weit mehr als 400.000 Soldaten Dienst taten, wurde schnell kleiner. Die avisierte Sollstärke waren 185.000 Soldaten. Kasernen und Liegenschaften wurden verkauft. Die Wehrersatzämter, in denen die jungen Männer zuvor gemustert worden waren, wurden abgeschafft. Die Strukturen, die es für eine Wehrpflicht braucht, existieren nicht mehr.

    Man hat also damals einfach eine vermeintlich populäre Entscheidung getroffen, die vor allem auch vermeintlich Geld gespart hat. Jetzt muss man mit ungleich mehr Geld die Versäumnisse wieder ausbügeln.