Ich hoffe dass dieser Müll nicht vor der Konstituierenden Sitzung des Bundestags durch kommt und die CDU dann mit den linken reden muss, weil dann sitzt er richtig in der Scheiße. Er hat dann nämlich die Wahl zwischen Schuldenbremse abschaffen, mit der AfD gemeinsame Sache machen oder öffentlichen zerrissen zu werden, weil es nicht durchgeht. Wenn das ganze bis dahin hingehalten wird können wir quasi nur gewinnen.
Wäre asozial aber spaßig mit anzusehen, wenn sie Merz jetzt voll auflaufen lassen würden und die Zustimmung im alten Bundestag verweigern.
Wieso asozial? Merz kann das Grundgesetz auch im neuen Bundestag änder. Da müssten dann nur die Linken auch zustimmen. Wenn er es nicht macht, kann wird er Deutschland so zu Grunde richten, dass er die nächste Wahl verliert.
Zumal es ziemlich undemokratisch ist, erst nach der Wahl noch etwas mit alten Mehrheiten für neue Koalitionen durchzuprügeln, während man gleichzeitig die alte Regierung auffordert, keine Sachen mehr im alten Bundestag zu verabschieden, weil das undemokratisch sei.
Wenn hier die Grünen mitspielen, dann legen sie sich neben die SPD als rückgratloser Bauchschmerzverein, der sich gerne von der CDU überrollen lässt.
Das Vorgehen der CDU ist enorm demokratieschädigend und natürlich erfolgt es aus einem behaupteten Notstand heraus.
Zumal es ziemlich undemokratisch ist
Sorry, aber wenn der Bundestag in der aktuellen Zusammensetzung etwas beschließt oder nicht beschließt ist das alles mögliche, aber bestimmt nicht undemokratisch.
mit alten Mehrheiten für neue Koalitionen durchzuprügeln
während man gleichzeitig die alte Regierung auffordert, keine Sachen mehr im alten Bundestag zu verabschieden
Es ist darüber hinaus aber auch demokratische Gepflogenheit, dass der alte Bundestag eben nicht mehr große Gesetzesvorhaben nach der Wahl verabschiedet, weil die alten Mehrheiten nicht den aktuellen Mehrheiten entsprechen.
Und hier geht es auch nicht um irgendwas Kleines, sondern es geht um eine Änderung des Grundgesetzes. Dabei ist der Wählerwille bereits formuliert worden, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Stimmen der Grünen und Linken, oder mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden soll.
Formal ist es möglich, dass jetzt noch durchzuprügeln. Es ist jedoch offensichtlich, dass dies genau dazu dient, sich nicht entsprechend dem aktuellen Wählerwillen zusammenzufinden.
Das bring auch einen guten weiteren Punkt mit. Wenn die Grünen das Spiel von Merz mitspielen, dann schaffen sie damit auch die Grundlage, dass nach der nächsten Wahl die Neukonstituierung des Bundestages möglichst hinausgezögert wird, damit Merz noch ein paar Kuckuckseier zusammen mit der AfD gegen mögliche weniger Rechte Mehrheiten legen kann.
Gepflogenheiten. Ist richtig.
Aber wenn das Parlament mit einem Mandat etwas entscheidet ist das trotzdem nicht undemokratisch, nur weil halt mal gesagt wurde, dass sich das nicht gehört. Nur weil ein neues Parlament gewählt wurde ist das alte ja nicht undemokratisch.
Dann ist es auch nicht undemokratisch, wenn die AfD in Thüringen die Wahl von Richtern und Staatsanwälten unendlich lange blockiert, außer sie bekommen ihre Kandidaten durchgedrückt. Schließlich erlaubt ihr Mandat, dass sie jeden Vorschlag ablehnt.
Vielleicht wird an dem Beispiel deutlich, warum die Gepflogenheiten ein wichtiger Teil dessen sind, was ein Parlament demokratisch oder undemokratisch macht.
Schicker Strohmann. Die AfD als faschistische, antidemokratische Partei ist halt was ganz anderes und nutzt die Regeln des Systems, um es zu blockieren. Das aktuelle Parlament hat ein Mandat und kann damit Sachen entscheiden.
Die müssten Merz nicht mal voll auflaufen lassen, es würde reichen sinnvolle und angemessene Anpassungen zu fordern, z.B. finanzielle Spielräume für soziale und Nachhaltigkeitsthemen. Die Union bereitet sich ja jetzt schon darauf vor zu sagen, wir mussten leider so viel Geld an anderen Stellen ausgeben, dass dafür dann nichts mehr da ist und dort noch mehr (kaputt) gespart werden muss.
Starke Position der Grünen
Stark wäre, wenn sie einfach sagen “Schuldenbremse abschaffen or bust”, und nicht wieder mit Bauchschmerzen einen auf staatstragend machen. Aber die Grünen wollten ja selbst nur Reformen an de Schuldenbremse.
